Verbot von Nahrungsergänzungen ?

***johndoeimnorden*** · 06.01.2011, 22:33

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat bereits am 16.7.2010 den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des LFGB (Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch) vorgelegt. In dem Entwurf geht es vor allem um eine beabsichtigte Einschränkung der Verkehrsfähigkeit von Mitteln zur Nahrungsergänzung, diätetischen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln. Nach der Änderung sollen diese Mittel nicht mehr als Lebensmittel gelten.

Nach bisheriger Gesetzeslage konnten sich Anbieter und Vertreiber von Nahrungsergänzung, diätetischen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln darauf berufen, dass ihre Produkte aus für Lebensmittel charakteristischen Zutaten bestehen. Die Gesetzesänderung soll nun bewirken, dass die in Nahrungsergänzung, diätetischen Lebensmitteln und angereicherten Lebensmitteln enthaltenen Inhaltsstoffe rechtlich den Lebensmittelzusatzstoffen gleichgestellt würden und wären künftig ohne vorherige ausdrückliche Zulassung in Deutschland nicht mehr ohne weiteres verkehrsfähig.

Mit Urteil vom 25.07.2007 hatte das Bundesverwaltungsgericht die früher restriktive Praxis der Behörden eingegrenzt und entschieden, dass auch Mittel zur Nahrungsergänzung Lebensmittel sind. Das damalige zuungunsten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ausgefallene Urteil soll nun ausgehebelt werden, indem das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz nun versucht, das der Rechtsprechung zugrunde liegende Gesetz in einem deutschen Alleingang zu ändern. Die geplante Gesetzesnovelle wird nicht auf Grundlage eines EU-Beschlusses auf den Weg gebracht, würde auch den EU Binnenmarkt unzulässig behindern und gegen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Verstossen würde auch gegen die gültige EU Direktive für Nahrungsergänzungsmittel (FSD), nach der sämtliche natürliche Vitamine und Mineralstoffe frei verkäuflich sind und lediglich rein chemische Substanzen ohne natürlichen Ursprung unter gesonderte Zulassungspflicht stehen.

Abgesehen von der rechtlichen Argumentation würden auch mündige Verbraucher unzulässig in ihrer Handlungsfähigkeit beschnitten und auch dem Einzelhandel Schäden entstehen. Mittel zur Nahrungsergänzung sind für Millionen Menschen in Deutschland wertvoller Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung und werden auch im Gesundheitswesen nicht selten zur Unterstützung von Therapien oder erkanntem Mangelzusatand eingesetzt. Dies wäre nach einer Änderung des LFGB künftig nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt möglich. Viele Menschen müssten auf zwar zugelassene aber umstrittene synthetisch hergestellte Produkte ausweichen.

Kennt jemand die Entwicklung dieses von Intelligenz übersprudelnden Vorhabens? Leider weiß ich nicht, welche Partei da wieder hintersteckt.

***Morii*** · 06.01.2011, 23:11

und wie kommts dazu?

**turbo-d** · 06.01.2011, 23:34

wie oft soll dieser schrott denn jetzt noch durch die foren wandern?

***johndoeimnorden*** · 07.01.2011, 09:31

Wie oft soll der Schrott noch durch die Foren wandern ?

Ist eine Antwort auf was? Wenn Du etwas Produktives beisteuern kannst, dann tue es, aber was soll dieses planlose reinschreiben?

**nufan1980** · 07.01.2011, 09:45

Gibt es dazu auch offizielle Aussagen?

**turbo-d** · 07.01.2011, 10:01

Zitat von johndoeimnorden

Wie oft soll der Schrott noch durch die Foren wandern ?

Ist eine Antwort auf was? Wenn Du etwas Produktives beisteuern kannst, dann tue es, aber was soll dieses planlose reinschreiben?

ich frag mich wer hier planlos spamt und es nichtmal schafft die suchfunktion zu benutzen!
dieser müll wurde hier und in etlichen anderen foren schon zig mal gepostet und besprochen! schau mal aufs datum, meinst du das du der erste bist der damit ankommt! benutz die sufu!

**turbo-d** · 07.01.2011, 10:02

3 sekunden suche!
http://www.bbszene.de/board/showthre...um+Ern%E4hrung

**gaggeis** · 07.01.2011, 10:49

Zitat von turbo-d

ich frag mich wer hier planlos spamt und es nichtmal schafft die suchfunktion zu benutzen!
dieser müll wurde hier und in etlichen anderen foren schon zig mal gepostet und besprochen! schau mal aufs datum, meinst du das du der erste bist der damit ankommt! benutz die sufu!

Dieses posting kann ich nur unterstreichen.